Bassumer Montagsdemos: Ein Ausdruck der Orientierungslosigkeit. Ein Beitrag von Kai-Uwe Jobst

Veröffentlicht am 23. September 2025 um 19:26

Zum 161. Mal fanden am 22.09.2025 in Bassum die Montagsdemonstrationen statt. Woche für Woche das gleiche Bild: Auf der einen Seite die AfD, auf der anderen Seite linke Gruppierungen, Antifa oder „Wir sind mehr“. Ein lautstarkes Ritual, das weniger mit konstruktiver Politik als mit gegenseitigem Anschreien zu tun hat. Versammlungsfreiheit hin oder her – die Frage bleibt: Was wollen die Demonstranten damit erreichen?

Statt Lösungen für die drängenden Probleme dieses Landes zu suchen, werden nur alte Feindbilder bedient. Das Ergebnis: Noch mehr Spaltung.

 

Das Versagen der sogenannten Mitte

Es wäre zu kurz gedacht, den wachsenden Zulauf an den Rändern nur den Radikalen selbst anzulasten. Die eigentliche Ursache liegt im Versagen der Parteien der Mitte – allen voran CDU und SPD.

Über Jahrzehnte haben sie dieses Land regiert, aber notwendige Reformen verschleppt, vertagt oder schlicht ignoriert. Renten, Krankenversicherung, Bildung, Infrastruktur, Energiepolitik – überall herrscht Stillstand, überall ein Reformstau. Dieses politische Vakuum hat die Ränder erst stark gemacht.

Rechts und links brüllen sich an – und die Mitte schweigt.

 

Marionetten statt Macher

Ein großes Problem: Politiker auf allen Ebenen – Bundestag, Landtag, Kommunen – wirken heute immer stärker wie Marionetten ihrer Parteispitzen. Sie geben nur das wieder, was von oben vorgegeben wird, statt eigenständig Verantwortung zu übernehmen.

 

Besonders deutlich wird das beim Thema Schuldenbremse:


- Vor der Wahl trat Friedrich Merz vehement dafür ein, dass sie unbedingt eingehalten werden müsse – das Fundament konservativer Politik.
- Kurz nach der Wahl wurde diese Position revidiert, noch bevor überhaupt eine neue Regierung gebildet war.

 

Das ist nichts anderes als ein Wahlbetrug und ein klarer Vertrauensbruch. Und es ist Aufgabe jedes CDU-Mitglieds, egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, dies auch offen auszusprechen. Stattdessen erleben wir Ausreden, Schönfärberei und das übliche politische Taktieren. Das ist unglaubwürdig und verstärkt den Vertrauensverlust nur noch.

 

Wo sind die Volksvertreter?

Ein Beispiel: Axel Knoerig, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Diepholz. Warum stellt er sich nicht seiner Verantwortung? Warum nutzt er die Montagsdemos nicht, um offen über die Fehler seiner Partei zu sprechen?

 

Stattdessen erleben wir eine Politik, die sich lieber in den Elfenbeinturm zurückzieht – und nur dort Präsenz zeigt, wo sie Wählerstimmen vermutet. Beispiel Bremen: Auf dem Christopher Street Day posiert die CDU vor „Fuck-Merz“-Schildern und versucht, sich in der queeren Bewegung zu profilieren. Doch das hat nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun. Das ist Anbiederei.

 

Und genau hier liegt das eigentliche Problem: Viele Politiker meiden solche Veranstaltungen, bei denen sie klar Stellung beziehen müssten, schlicht aus Angst. Angst davor, dass eine Positionierung morgen schon nicht mehr zum Mainstream passt und ihnen bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte. Also bleiben sie lieber weg.

 

Doch genau dieses Verhalten ist brandgefährlich: Es entsteht der Eindruck, dass nur die Ränder wirklich präsent sind, dass nur dort Menschen „etwas tun“. Für den neutralen Beobachter wirkt es dann so, als würden sich nur links oder rechts für die Bürger einsetzen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der demokratischen Mitte massiv.

 

Auch beim Bassumer Open Air, wo über Rechtsextremismus diskutiert wird und Existenzen auf dem Spiel stehen, wäre eine klare Haltung der Politik notwendig gewesen. Stattdessen Schweigen – und damit das Signal: „Wir halten uns raus.“ Damit heizen Politiker das Thema nur noch weiter auf.

 

Die eigentlichen Probleme werden verdrängt

Während sich rechts und links gegenseitig anschreien, bleibt das Wesentliche auf der Strecke:

- Rentenversicherung: Der demografische Wandel sprengt das Umlagesystem. 
- Gesundheitssystem: Ärztemangel, Pflegenotstand, Kostenexplosion. 
- Bildung: Lehrermangel, marode Schulen, sinkende Standards. 
- Migration & Integration: Überforderung der Kommunen, fehlende Konzepte. 
- Infrastruktur & Energie: Bahn, Straßen, digitale Netze im Rückstand, Energiewende chaotisch. 
- Staatsfinanzen & Bürokratie: Hohe Steuern, ineffiziente Verwaltung. 
- Mittelstand: Immer höhere Belastungen, Arbeitsplatzabbau, fehlende Perspektiven. 
- Vertrauensverlust in die Politik: CDU und SPD haben mitverantwortet, dass viele Bürger zu Protestwählern geworden sind.

 

Das sind die wirklichen Baustellen – nicht das Dauerduell „links gegen rechts“.

 

Protest ja, Gewalt nein

Klar ist auch: Viele Menschen, die sich den Demos anschließen, sind keine überzeugten Radikalen, sondern Protestwähler, die ihrem Frust Luft machen wollen. Doch die Demos repräsentieren nicht das gesamte Volk, sondern nur eine laute Minderheit.

Und unbestreitbar: Sachbeschädigungen an öffentlichem Eigentum sind nicht zu tolerieren. Egal, ob sie von links oder rechts kommen. Gewalt bleibt Gewalt – sie darf niemals politisch verharmlost werden.

 

Die Mitte muss jetzt Flagge zeigen

Deutschland braucht dringend einen neuen politischen Diskurs – und zwar aus der Mitte heraus. 
Die CDU wie auch die SPD müssen sich endlich hinstellen, Fehler eingestehen und die Reformen anpacken, die seit Jahren überfällig sind.

Denn wenn die Mitte weiter schweigt, überlässt sie das Feld den Extremen. Und dann werden die Gräben nur noch tiefer.

Die Mitte muss jetzt Flagge zeigen, Gesicht zeigen und Verantwortung übernehmen – sonst steuern wir geradewegs in noch größere Spaltungen.

Statt sinnlosen Schreiduellen zwischen links und rechts brauchen wir eine starke Politik der Mitte, die die echten Probleme löst. Nur so hat dieses Land wieder eine Zukunft.