„Deutschland auf dem Weg zum Shutdown?“
Während in den USA ein „Shutdown“ droht, weil sich die Politik auf Bundesebene nicht einigen kann, erleben wir in Deutschland eine Entwicklung, die genauso gefährlich ist – nur leiser, aber nicht minder zerstörerisch.
Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt. Millionenbeträge, die eigentlich in den Hauptetagen der Politik getragen werden müssten, landen auf den Schreibtischen von Bürgermeistern, Kreistagen und Räten. Was bedeutet das? Die Kommunen geraten in eine Spirale aus Zwangsaufgaben, fehlender Finanzierung und immer weiter steigender Pro-Kopf-Verschuldung.
Das Ergebnis:
Handlungsunfähigkeit
Schulen, Straßen, Kindergärten, Pflege, Sicherheit – überall fehlt es an Geld. Währenddessen explodieren die Belastungen der Kommunen. Das, was eigentlich die Basis unserer Demokratie ausmacht – handlungsfähige Städte und Gemeinden – wird an die Wand gefahren.
Wir müssen uns ernsthaft fragen:
Sind wir nicht längst auf den Spuren der USA, nur ohne das offene Eingeständnis eines „Shutdowns“? Was wir hier sehen, ist ein schleichender Kollaps der kommunalen Selbstverwaltung.
Gerechtigkeit heißt: Bund und Länder dürfen ihre Verantwortung nicht länger auf die kleinste Ebene schieben. Was von oben beschlossen wird, muss auch von oben finanziert werden. Es kann nicht sein, dass die Kommunen ersticken, während in Berlin und Hannover Milliarden für andere Projekte gefunden werden.
Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Nicht irgendwann. Jetzt!
Denn wenn die Kommunen fallen, fällt die Demokratie vor Ort.